1.1 Für die Geschäftsbeziehung zwischen Sellerpoint (Anbieter: Sellerpoint GmbH mit ihrem Sitz in der Rosenstraße 16, 10178 Berlin, Registergericht: Amtsgericht Berlin, HRB 217551 B im Folgenden kurz „ANBIETER“ genannt) und dem Kunden (nachfolgend kurz „KUNDE“ genannt, zusammen hier auch als „die Parteien“ bezeichnet), zur Bereitstellung von „Software as a Service“ (nachfolgend kurz „Software“) sowie die damit zusammenhängenden Leistungen im Bereich E-Commerce (nachfolgend kurz „Leistungen“ genannt) über die Webseite https://sellerpoint.com/ (nachfolgend kurz „Webseite“ genannt) und/oder hinsichtlich der Nutzung der vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Softwarelösungen (z.B. Browserplugins, mobile Applikationen, REST APIs) gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: „AGB“)
1.2 Das Angebot des ANBIETERS richtet sich ausschließlich an Unternehmer (§ 14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der KUNDE gegenüber dem ANBIETER, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck (als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB) in Anspruch zu nehmen.
1.3 Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des KUNDEN werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der ANBIETER stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der ANBIETER in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des KUNDEN Leistungen vorbehaltlos ausführt.
1.4 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.
1.5 Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten bereits mit der ersten Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen, unabhängig davon, ob das ausgewählte Angebot für den KUNDEN kostenpflichtig ist.
1.6 Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit irgendeine Wertung verbunden ist.
2.1 Der ANBIETER betreibt eine Software, mittels der im Bereich des E-Commerce eigene Onlineshops sowie Drittshops (z.B. Amazon, Ebay, u.a.), einschließlich der dort angebotenen Produkte, Lagerbestände, Fulfillment und/oder Finanzen kontrolliert und gesteuert werden können.
2.2 Ein Hosting für eigene Onlineshops wird nicht angeboten; für dieses ist ausschließlich der KUNDE verantwortlich.
2.3 Das Vertragsverhältnis besteht ausschließlich zwischen dem ANBIETER und dem KUNDEN. Hinsichtlich des Fulfillment kommt ein etwaiger Vertrag ausschließlich zwischen dem KUNDEN und dem Fulfillment-Anbieter zustande. Der KUNDE ermächtigt den ANBIETER, etwaige Zahlungsverpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem KUNDEN und dem Fulfillment-Anbieter für den KUNDEN zu erfüllen und diese im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses an den KUNDEN weiterzuberechnen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem ANBIETER und dem Fulfillment-Anbieter besteht im Hinblick auf den vorliegend geschlossenen Vertrag und die gegenständlichen Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht.
2.4 Die einzelnen, konkret geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem Preis- und Leistungsangebot des ANBIETERS.
2.5 Der ANBIETER behält sich vor, die Leistungen auch Wettbewerbern des KUNDEN zur Verfügung zu stellen. Es gilt insoweit keinerlei Exklusivität zulasten des ANBIETERS.
2.6 Der ANBIETER ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten Dritter als Hilfspersonen zu bedienen.
2.7 Der KUNDE verpflichtet sich, die zur vertraglichen Leistung notwendigen Mitwirkungspflichten zu erbringen (wie z.B. die Installation des Browserplugins) und dem ANBIETER Zugriff auf alle angeforderten Informationen oder Unterlagen zu verschaffen, die zur Erfüllung der Vertragsleistungen erforderlich sind. Bei einem Verstoß des KUNDEN gegen diese Pflicht ist der ANBIETER von seiner Leistungspflicht befreit.
3.1 Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein bindendes Angebot des ANBIETERS auf Abschluss eines (kostenpflichtigen) Vertrags dar. Der KUNDE wird hierdurch lediglich aufgefordert, selbst ein Angebot abzugeben, indem er sich auf der Website des ANBIETERS für ein entsprechendes Angebot anmeldet bzw. registriert.
3.2 Die Nutzung der Software setzt die Erstellung eines Kunden-Accounts voraus. Für die Erstellung des Accounts sind die erforderlichen Daten (insbesondere Vor- und Zuname, Firmenname, Rechnungsadresse, Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse, Kreditkartendaten) anzugeben sowie ein Passwort festzulegen. Weitere Daten können seitens des ANBIETERS angefragt werden. Durch das Anlegen eines Accounts gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrags über die Nutzung der Leistungen ab. Dieses Angebot kann der ANBIETER mit der Einrichtung und Gewährung des Zugangs zum Account oder dem Versand einer Mitteilung an die angegebene E-Mail-Adresse mit den Zugangsdaten für den eingerichteten Account annehmen.
3.3 Für einen Testzeitraum von 7 Tagen ab Gewährung des Zugangs zur Software bzw. der Mitteilung von Zugangsdaten durch den ANBIETER entfällt, sofern nicht anders vereinbart, die vereinbarte Vergütung anteilig. Der KUNDE hat das Recht, innerhalb des Testzeitraums das Vertragsverhältnis durch Erklärung in Textform mit sofortiger Wirkung zu beenden. Nach Ablauf des Testzeitraums fallen die vereinbarten monatlichen Kosten mit entsprechend monatlicher Abrechnung an.
3.4 Der KUNDE hat die Möglichkeit, zwischen den angebotenen Versionen („Starter“, „Premium“, „Enterprise“) mit jeweils unterschiedlichem Umfang an Funktionalitäten und/oder Add-ons zu wählen. Ein Wechsel in eine andere Version ist jederzeit mit Wirkung ab dem Zeitpunkt der Umstellung sowie bei Zahlung der jeweiligen Gebühr möglich.
3.5 Durch seine Registrierung bestätigt der KUNDE volljährig und voll geschäftsfähig zu sein.
3.6 Entscheidet sich der KUNDE für ein kostenpflichtiges Angebot, so kann er dieses ohne Angabe eines wichtigen Grundes zum Ende der vereinbarten Laufzeit kündigen. Mit Wirksamkeit der Kündigung erlischt das geschuldete Leitungsangebot vollständig.
4.1 Der ANBIETER stellt dem KUNDEN für die Vertragslaufzeit die vereinbarten Leistungen durch Bereitstellung des Zugangs zu der entsprechend ausgewählten Version der Software über das Internet zur Verfügung. Der Funktionsumfang der Leistungen ergibt sich aus der Beschreibung auf der Webseite des ANBIETERS unter der Rubrik „Preisgestaltung“. Weitere Leistungen sind nicht Gegenstand der vereinbarten Leistungen.
4.2 Die Software ermöglicht den Austausch von Daten mit Systemen von Drittanbietern über Schnittstellen. Auf der Webseite des ANBIETERS informiert der ANBIETER über die verfügbaren Integrationen. Der ANBIETER behält es sich vor, das Angebot an Integrationen jederzeit zu ändern, insbesondere wenn ein Drittanbieter die Integration anpasst und/oder nicht weiter unterstützt. Schnittstellen werden ausschließlich durch Drittanbieter bereitgestellt; deren Funktionsfähigkeit und Funktionsumfang liegen in der alleinigen Verantwortung des jeweiligen Drittanbieters. Integrationen dürfen nur zum bestimmungsgemäßen Datenaustausch mit den explizit vorgesehenen Drittsystem genutzt werden.
4.3 Partner-Integrationen sind keine Leistungen des ANBIETERS. Funktionsumfang, Preise, Laufzeit und sonstige Nutzungsbedingungen für die Bereitstellung von Partner-Integrationen, einschließlich Support, richten sich nach den vertraglichen Bestimmungen zwischen dem KUNDEN und dem Drittanbieter (z.B. Verfügbarkeit, Preise, Laufzeit). Der ANBIETER übernimmt keine Haftung und Gewährleistung für die Partner-Integrationen. Um eine Integration nutzen zu können, muss der KUNDE über die Nutzungsberechtigung für das anzubindende Drittsystem verfügen. Für den Betrieb des Drittsystems, einschließlich dessen Verfügbarkeit, ist im Verhältnis zwischen KUNDE und ANBIETER der KUNDE verantwortlich.
4.4 Der ANBIETER empfiehlt möglicherweise Anwendungen, Produkte und/oder Services von Dritten. Ein etwaiges Vertragsverhältnis besteht allein zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Dritten. Der ANBIETER ist insoweit keine Vertragspartei und übernimmt keinerlei Haftung und/oder Gewährleistungen für Leistungen Dritter.
5.1 Der ANBIETER gewährleistet eine 99-prozentige Verfügbarkeit der Software im Jahresmittel. Hiervon sind Zeiten ausgenommen, in denen der Server aufgrund von technischen und sonstigen Problemen, die außerhalb des Einflussbereichs des ANBIETERS liegen (insbesondere höhere Gewalt, Verschulden Dritter), nicht zu erreichen ist. Weiterhin ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten (z.B. Updates der Software), die entweder außerhalb der üblichen Geschäftszeiten von Montag bis Freitag (unter Berücksichtigung der Feiertage am Standort Berlin) zwischen 9:00 und 18:00 Uhr liegen (nachfolgend kurz „Geschäftszeiten“), oder die vorab angekündigt wurden.
5.2 Der ANBIETER ist berechtigt, zu Wartungszwecken und/oder infolge sonstiger technischer Erfordernisse die Verfügbarkeit der Software auszusetzen. Die Wartungsarbeiten werden soweit möglich außerhalb der Geschäftszeiten getätigt. Wenn und soweit eine Wartungsmaßnahme zu einer Unterbrechung der Nutzungsmöglichkeit der Software von mehr als 30 Minuten innerhalb der Geschäftszeiten führen sollte, wird der ANBIETER dies vorab per E-Mail ankündigen. Die Ankündigung erfolgt mindestens 24 Stunden vorab.
5.3 Der KUNDE ist verpflichtet, etwaige Störungen der Systemverfügbarkeit unverzüglich nach Bekanntwerden zu melden. Der ANBIETER wird sich bemühen, bei Meldungen von Störungen der Systemverfügbarkeit, die zu einem Totalausfall der Software führen und die innerhalb der Geschäftszeiten eingehen, eine Reaktionszeit für den Beginn der Entstörung von vier Stunden sicherzustellen. Bei leichten Fehlern, die nicht zu einem Totalausfall der Software führen und während des laufenden Betriebs auftreten, wird sich der ANBIETER bemühen, spätestens am folgenden Werktag nach dem Eingang der Störungsmeldung zu reagieren.
5.4 Bei Störungsmeldungen, die außerhalb der Geschäftszeiten eingehen, beginnt die Entstörung am folgenden Werktag. Verzögerungen bei der Beseitigung der Störung, welche vom KUNDEN zu vertreten sind (z.B. durch Nichtverfügbarkeit eines Ansprechpartners auf Kundenseite oder verspätete Meldung der Störung), werden nicht auf die Entstörungszeit angerechnet.
6.1 Der KUNDE verpflichtet sich die vom ANBIETER zur Verfügung gestellten Funktionen nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
6.2 Der KUNDE ist verpflichtet, seine hinterlegten Kundeninformationen, bzw. Zugangsdaten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) auf dem aktuellen Stand zu halten.
6.3 Der KUNDE ist verpflichtet seine Zugangsdaten, insbesondere das von ihm gewählte Passwort jederzeit geheim zu halten und jeglichen unberechtigten Zugang auf sein Nutzerkonto durch Dritte (ausgenommen sind autorisierte Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen des KUNDEN) mittels geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Der KUNDE ist verpflichtet, den ANBIETER umgehend zu informieren, wenn Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die Zugangsdaten unberechtigt verwendet werden könnten. Der KUNDE haftet für einen etwaigen Missbrauch des Nutzerkontos und/oder seiner Daten.
6.4 Der KUNDE ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen (einschließlich Internet in ausreichend Bandbreite und Latenz) bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten gestellten Angebots ist der KUNDE zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.
6.5 Der KUNDE ist für die Einrichtung und Administration des Accounts selbst verantwortlich. Hierzu zählen insbesondere: (i) Migration von Daten, Konfiguration von Prozessen und Produkten; (ii) die technische Anbindung von Schnittstellen einschließlich der Eingabe von API-Schlüsseln und der Aktivierung von Schnittstellen im Drittsystem; (iii) die Administration des Accounts, insbesondere das Anlegen von Benutzern und Rollen sowie das Zuweisen von Zugängen zum Account.
6.6 Für eine bestmögliche Nutzung der Angebote und Funktionen der Software wird der KUNDE die Browsertypen Google Chrome oder Mozilla Firefox in ihrer jeweils aktuellen Version anwenden. Zudem muss in den Einstellungen im jeweils verwendeten Browser die Verwendung von Cookies erlaubt sein. Werden diese technischen Voraussetzungen durch den KUNDEN nicht erfüllt, kann es unter Umständen zu Einschränkungen der Nutzbarkeit der Software und/oder der Leistungen kommen. Der ANBIETER ist für diese Einschränkungen nicht verantwortlich.
6.7 Für die Inhalte, Texte (unabhängig davon, ob diese in Teilen in der Software vorkonfiguriert sind), und die mit der Software verarbeiteten Daten ist ausschließlich der KUNDE verantwortlich. Der KUNDE ist verpflichtet, dass die veröffentlichten Informationen und Inhalte keine Rechte Dritter verletzen sowie nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. Der ANBIETER behält sich bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung zivil- und/oder strafrechtliche Sanktionen ausdrücklich vor. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit bleibt dem KUNDEN unbenommen. Der KUNDE stellt den ANBIETER bereits jetzt von möglichen Regressansprüchen frei, die aus der Verletzung dieser Bestimmung möglicherweise resultieren.
Der KUNDE erkennt an, dass er bei Verstoß gegen die hier aufgestellten Bedingungen jederzeit durch den ANBIETER vorübergehend oder dauerhaft vom Angebot ausgeschlossen („deaktiviert“) werden kann.
7.1 Es fällt seitens die KUNDEN die jeweilige vereinbarte monatliche Vergütung an; hiervon ausgenommen ist eine kostenfreie Testphase, sofern dies dem KUNDEN entsprechend angeboten wird. Die Vergütung richtet sich grundsätzlich nach der vom KUNDEN gewählten Funktion sowie der jeweiligen Vertragslaufzeit. Zahlungen erfolgen per Kreditkarte monatlich oder jährlich im Voraus. Die Kreditkarte wird am Tag der Fälligkeit belastet.
7.2 Darüber hinaus fallen seitens des KUNDEN Transaktionsgebühren in der vereinbarten Höhe an. Transaktionsgebühren werden nach Ermessen des ANBIETERS in Rechnung gestellt. An jedem Rechnungsdatum werden alle ausstehenden Gebühren in Rechnung gestellt, die bislang nicht abgerechnet wurden.
7.3 Die Preise ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste des ANBIETERS und gelten zzgl. USt.
7.4 Die Vergütungspflicht des KUNDEN bleibt auch in den Fällen bestehen, in denen die Leistung aus einem durch den KUNDEN verschuldeten Grund nicht durchgeführt werden kann. In diesem Fall muss sich der ANBIETER aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.
7.5 Der KUNDE erklärt sein Einverständnis, die Rechnung auf elektronischem Wege übermittelt zu bekommen.
7.6 Der KUNDE kann nur mit gerichtlich festgestellten, unbestrittenen oder vom ANBIETER als bestehend anerkannten Forderungen sein Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.
7.7 Im Falle des Verzugs des KUNDEN, sofern auch nach Ablauf einer dem KUNDEN gesetzten, angemessenen Frist keine Zahlung geleistet wurde, ist der ANBIETER berechtigt, den Zugang zur Software unverzüglich zu sperren. Auf diese Sperrung wird der ANBIETER den KUNDEN im Vorfeld unter Setzung einer angemessenen Frist hinweisen. Der KUNDE bleibt in diesem Fall verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zuzüglicher etwaiger Verzugszinsen weiter zu bezahlen. Etwaige durch die Sperrung aus diesem Grund verursachte Schäden beim KUNDEN können nicht gegenüber dem ANBIETER geltend gemacht werden. Des Weiteren gelten im Verzugsfall die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286, 288 BGB sowie sonstige entsprechend einschlägige gesetzliche Bestimmungen.
Es gilt eine Mindestvertragslaufzeit von einem Monat, bei jährlicher Zahlung von 12 Monaten. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit, sofern nicht der Kunde vor Beginn einer Verlängerungsperiode kündigt.
Der ANBIETER hat das Recht, Verträge mit einer Frist von zwei Wochen bei einer Vertragslaufzeit von einem Monat, bzw. mit einer Frist von drei Monaten zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraumes zu kündigen.
Das Recht beider Vertragspartner zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Account des KUNDEN gesperrt.
9.1 Bei entgeltlicher Leistungserbringung haftet der ANBIETER gemäß der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung sowie Arglist beruhen. Darüber hinaus haftet der ANBIETER bei Verträgen über die kostenpflichtige Nutzung der Software gemäß den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie beispielsweise im Fall der Übernahme von Garantien, arglistigen Verschweigens eines Mangels oder nach dem Produkthaftungsgesetz. Garantien durch den ANBIETER erfolgen nur in Schriftform und sind im Zweifel nur dann als solche auszulegen, wenn sie als „Garantie” bezeichnet werden.
9.2 Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haftet der ANBIETER bei entgeltlicher Leistungserbringung nur für Schäden, welche von dem ANBIETER verursacht wurden und auf solche wesentlichen Pflichtverletzungen zurückzuführen sind, die die Erreichung des Zwecks dieses Vertrages gefährden, oder auf die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf (sog. Kardinalspflichtverletzungen). In diesen Fällen ist die Haftung von dem ANBIETER auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die Haftung für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten, die keine Kardinalspflichten sind, ist ausgeschlossen, außer der ANBIETER haftet kraft Gesetzes zwingend.
9.3 Bei unentgeltlicher Leistungserbringung (z.B. innerhalb des Testzeitraums) haftet der ANBIETER nur für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie Arglist beruhen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, hierfür haftet der ANBIETER uneingeschränkt.
10.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt gemäß den nationalen wie europäischen Datenschutzgesetzen. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten erforderlich sind, erfolgt auf Grundlage von Art. 6 lit. b DS-GVO. Jenseits dessen erfolgt eine weitere Verarbeitung von Daten oder eine Weitergabe an Dritte nur in solchen Fällen, in denen der KUNDE zuvor ausdrücklich seine Einwilligung erteilt hat oder die Verarbeitung/Weitergabe zur Vertragsdurchführung erforderlich ist und dies den Interessen des KUNDEN entspricht. Im Übrigen verweist der ANBIETER auf die Datenschutzbestimmungen, verfügbar unter https://immovestics.com/datenschutz.
10.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen und nicht offenkundigen oder allgemein zugänglichen Informationen oder Unterlagen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
11.1 Das Angebot (einschließlich des über die Webseite erstellen Shops u. dgl.) des ANBIETERS unterliegt den jeweiligen gewerblichen Schutzrechten (insbesondere dem Urhebergesetz) und ist vom ANBIETER und/oder dessen Lizenzgebern rechtlich geschützt. Dies gilt insbesondere auch für die gesamte Daten- und Datenbankstruktur sowie für das äußere Erscheinungsbild des Internetauftritts.
11.2 Alle rechtlich geschützten Inhalte des ANBIETERS, sowie die gesamte Daten- und Datenbankstruktur dürfen nicht ohne ausdrückliche, vorherige Genehmigung des ANBIETERS veröffentlicht, vervielfältigt, öffentlich zugänglich gemacht oder an Dritte weitergegeben werden. Dem KUNDEN wird ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes, Nutzungsrecht zur Nutzung der Software eingeräumt. Für die Nutzungsrechte an Drittsystemen gelten die Bestimmungen des jeweiligen Anbieters.
11.3 Die automatisierte Datenabfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Handlungen (insbesondere Data Mining oder Data Extraction) und das Abgreifen der geschützten Daten und Datenbankinhalte auf andere Weise ist nicht zulässig. Die diesbezügliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.
11.4 Der KUNDE gestattet dem ANBIETER, die vertragliche Zusammenarbeit zum Zwecke der (Eigen-) Werbung, insbesondere auf der Website oder sozialen Netzwerkprofilen des ANBIETERS („Testimonial-Nutzung“) zu erwähnen.
11.5 Der ANBIETER hat die Wortmarke „Sellerpoint“ rechtlich schützen lassen und behält sich markenrechtliche Unterlassungs- und/oder Schadensersatzansprüche bei einem rechtswidrigen Eingriff in das Markenrecht des ANBIETERS ausdrücklich vor.
Der ANBIETER schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.
13.1 Soweit gesetzlich zulässig ist der Erfüllungsort Berlin. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist München und das Landgericht Stuttgart.
13.2 Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestehen nicht und bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Bestimmung selbst.
13.3 Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.
13.4 Der ANBIETER behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus wichtigen Gründen jederzeit zu ändern, es sei denn die Änderung ist für den KUNDEN nicht zumutbar. Wichtige Gründe sind insbesondere Gesetzesänderungen, geänderte Rechtsprechung oder erhebliche betriebliche und/oder wirtschaftliche Veränderungen des ANBIETERS. Der ANBIETER wird den KUNDEN in diesem Fall rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der KUNDE den neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Benachrichtigung, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vom KUNDEN angenommen.
13.5 Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit der Nutzung der Webseite findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Stand: Februar 2022
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